Auslegung einer Willenserklärung

[ ⇒ siehe auch: Identität der Vertragsparteien bei „Handeln unter fremdem Namen“ ]

Bei der Auslegung einer Willenserklärung sind zwei Stufen zu unterscheiden:

  1. Maßstab ist zunächst der wirkliche Wille des Erklärenden. Wenn der Empfänger der Erklärung diesen Willen verstanden hat, so bestimmt er den Inhalt der Willenserklärung (sog. natürliche Auslegung).


  2. Wenn das Verständnis des Empfängers vom wirklichen Willen des Erklärenden abweicht, so bestimmt (als zweite Stufe) das Verständnis des Empfängers den Inhalt der Willenserklärung (sog. normative Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont):

    Das Verständnis des Empfängers muss dabei zwei Voraussetzungen erfüllen:

    1. Das Verständnis des Empfängers muss dem einer durchschnittlichen Person in der Lage des Empfängers entsprechen, d.h. er muss dieses Verständnis nachvollziehbar entwickelt haben.

    2. Das Verständnis des Empfängers muss dem Verhalten des Erklärenden zurechenbar sein. Eine Zurechnung kann sich daraus ergeben, dass der Erklärende ein solches Verständnis seiner Erklärung hätte erkennen und verhindern können. (Dieser Punkt ist nur äußerst selten zu thematisieren und wird üblicherweise nicht genannt.)